Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 10.05.2007 - 1 Ws 2201/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 58 Abs. 3 S. 3 RVG; Nr. 4100 VV ; RVG
Anrechnung der Vergütung eines Rechtsanwalts für seineTätigkeit als Wahlverteidiger im Ermittlungsverfahren auf seine staatliche Vergütung als Pflichtverteidiger im Hauptverfahren; Bestimmung des Begriffs "Verfahrensabschnitt" für die Berechnung des Gebührenanspruchs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung der Vergütung eines Rechtsanwalts für seineTätigkeit als Wahlverteidiger im Ermittlungsverfahren auf seine staatliche Vergütung als Pflichtverteidiger im Hauptverfahren; Bestimmung des Begriffs "Verfahrensabschnitt" für die Berechnung des Gebührenanspruchs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 2 Ws 164/06
Pflichtverteidigergebühr: Anrechnung von Vorschüssen für bestimmte …
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.05.2007 - 1 Ws 2201/07
Der eindeutige Wille des Gesetzgebers wird von der entgegengesetzten Ansicht (vgl. Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 58 Rdn. 12, OLG Frankfurt Aktz.: 2 Ws 164/06, Beschl. v. 14.12.2006), auf die sich der Beschwerdeführer bezieht, nicht berücksichtigt. - OLG Düsseldorf, 19.01.1993 - 3 Ws 734/92
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.05.2007 - 1 Ws 2201/07
Anzurechnen waren insoweit auch Zahlungen, die für die Tätigkeit des Verteidigers im Vorverfahren gezahlt worden waren, und zwar auch dann, wenn die Bestellung erst später erfolgt war, vgl. etwa OLG Düsseldorf, JurBüro 1993, 537.